Rechtsprechung
| BVerwG, 02.08.2001 - 1 B 237.01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Politische Verfolgung im Sinne des Ausländergesetzes (AuslG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 23.05.2001 - 10 L 2259/98
- BVerwG, 02.08.2001 - 1 B 237.01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 12.05.2000 - 9 B 151.00
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 02.08.2001 - 1 B 237.01
Dies hat der Senat zu einer entsprechenden Rüge des Prozessbevollmächtigten der Kläger bereits früher ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen (vgl. den Beschluss vom 12. Mai 2000 - BVerwG 9 B 151.00 -). - BVerwG, 24.10.2000 - 9 B 408.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anwendbarkeit der Grundsätze …
Auszug aus BVerwG, 02.08.2001 - 1 B 237.01
Soweit die Beschwerde im Rahmen der Begründung ihrer Grundsatzrüge Erwägungen dazu anstellt, ob "die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Regeln zur Beachtlichkeit inländischer Fluchtalternativen" auch "für den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG" anwendbar seien, und dies wohl verneinen will, verkennt sie im Übrigen, dass in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass auch Asyl in der Form asylrechtlichen Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG (vgl. § 13 Abs. 2 AsylVfG) nur erhalten kann, wer in seinem Heimatstaat landesweit von politischer Verfolgung bedroht ist und wem dort keine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (vgl. hierzu auch den zu einer entsprechenden Rüge des Prozessbevollmächtigten der Kläger ergangenen Beschluss vom 24. Oktober 2000 - BVerwG 9 B 408.00 - m.w.N.).